Brief an die CDU zu Ihrem Artikel in “Euer Engelskirchen”

Eintrag am 29.01.2007

27. Januar 2007

Sehr geehrte Damen und Herren Parteimitglieder,

wir nehmen bezug auf Ihren Artikel im Magazin „Euer Engelskirchen“, das am letzten Mittwoch mit dem anzeigen-echo hier verteilt worden ist:

Der Artikel zeugt davon, dass die CDU offenbar weder das Ansinnen des NWVS noch die ökonomischen Realitäten verstanden hat!

Genau die Belastung aller Gebührenzahler, wie Sie jetzt in Sachen Regenwasserkanal angeprangert wird, wollten wir für den Schmutzwasserkanal verhindern. Bei der ganzen Diskussion ging es nicht darum, Gebühren und Beiträge nur für die Bergbewohner einzusparen. Mit den Kanalanschlussbeiträgen wird von uns Bergbewohnern nur ein kleiner Teil der tatsächlichen Kosten aufgebracht. Der Bürgermeister selbst hatte in einem Schreiben an die Ratsmitglieder ausgeführt, um welche Beträge die Schmutzwassergebühr steigt, wenn die zentrale Kanalisation auch bis zum letzten Weiler durchgeführt wird, nämlich 0,40 € pro m³ ohne Fördermittel, 0,20 € pro m³ mit Fördermitteln. Seinerzeit wurdes dieses von uns aufgeführte Argument überhaupt nicht betrachtet.

Wir waren bereit, in Eigenleistung und völlig auf eigene Kosten dezentral für unser Abwasser zu sorgen und auch Investitionen dafür aufzubringen, die Allgemeinheit wäre damit nicht belastet worden.

Dank der verwaltungsnahen Schönrechner aus Berlin und den Stimmen der CDU wurde jedoch die dezentrale Schmutzwasserlösung als nicht wünschenswert angesehen.

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NWVS kritisiert die Umsetzung von Ratsbeschlüssen - offener Brief an Bürgermeister

Eintrag am 26.01.2007

Umsetzung von Ratsbeschlüssen zum Abwasserkonzept                25.01.2007  Sehr geehrter Herr Oberbüscher, 

in den letzten Monaten wurden vom Rat bzw. Betriebsausschuss wiederholt Anträge zum Abwasserkonzept beschlossen, die allesamt auf Umsetzung warten. 

Von zentraler Bedeutung ist hierbei der Ratsbeschluss vom 8.11.2006 der beinhaltet, dass bis zum 14.3.2007 nach ausführlichen Vorberatungen im Betriebsausschuss ein neues Abwasserbeseitigungskonzept von der Verwaltung vorgelegt werden soll. In der Betriebsausschusssitzung am 30.11.2006 wurde beschlossen, dass bei der Erarbeitung des neuen Abwasserbeseitigungskonzeptes die Erfahrungen der Gemeinde Welver zu Grunde gelegt werden sollten. 

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass für die Ortschaft Unterbüchel eine Ortsbesichtigung des Betriebsausschusses und eine Bürgerversammlung durchgeführt werden soll. 

In der Ratssitzung am 8.11.2006 wurde darüber hinaus vom Rat beschlossen, dass für den Ortsteil Feckelsberg vom Ingenieurbüro Kaiser eine kostengünstigere Alternativplanung zur Regenwasserentwässerung erstellt werden soll. 

Wiederholt wurde auch vom Rat bzw. Betriebsausschuss bekundet und beschlossen, dass der Nutzwasserverein Steimel an den Beratungen zum Abwasserkonzept beteiligt werden soll. 

Für die Mitglieder des Nutzwasservereins ist völlig unverständlich, dass die o.g. Beschlüsse nicht unverzüglich umgesetzt wurden. In der Vergangenheit wurde von Ihnen immer der Eindruck erweckt, es bestehe einer hoher Zeitdruck. Jetzt kann es offensichtlich gar nicht langsam genug gehen. So kann leicht der Eindruck entstehen, dass Politik und Bürgerschaft von der Verwaltung erneut hinters Licht geführt werden sollen. Ein solches Verhalten würde von uns disziplinarrechtlich, strafrechtlich und im Hinblick auf Schadensersatzansprüche geprüft und gegebenenfalls verfolgt werden. 

Sollte dieser Eindruck jedoch täuschen, so wären wir Ihnen dankbar über eine detaillierte Mitteilung über den Stand der Umsetzung der jeweiligen Beschlüsse. 

Insbesondere bitten wir um Mitteilung, wie und wann die Beteiligung des Nutzwasservereins Steimel erfolgen soll. 

Wenn das neue Abwasserkonzept am 14.3.2007 vom Rat beschlossen werden soll, dann wird bei seriöser Vorbereitung im Betriebsausschuss eine Sitzung nicht ausreichen. Bitte teilen Sie uns mit, wann weitere Termine anvisiert sind. 

Mit freundlichen Grüßen 

Versöhnlicher Jahresausklang

Eintrag am 23.12.2006

Am Abend vor der Wintersonnenwende haben sich in Vordersteimel auf Einladung des Nutzwasservereins Politiker und Bürger auf ein Tässchen Glühwein getroffen. 

In entspannter Atmosphäre zwischen Weihnachtsbäumen wurde nicht nur über die letzten 2 Jahre der Kanal-Auseinandersetzung geplaudert. 

Das Thema Kanal hat die Bürger in den Ortschaften in Ihrem politischen Denken nachhaltig geprägt. Der vertrauensvolle Umgang mit der örtlichen Verwaltung ist bis ins Mark erschüttert. Aber trotz der zum Teil harten Auseinandersetzungen, oder gerade deswegen, ist hier jedem klar, dass ein Gespräch und ein Schritt aufeinander zu, ein wichtiger Anfang für die vor uns liegende Zeit der gemeinsamen Umsetzung der Abwasserreinigung ist. 

Der Nutzwasserverein, der sich auch weiterhin mit der Thematik Wasser in den Ortschaften der Mitglieder befassen will, wird im Vorsand vor der nächsten Jahreshaupt versammlung, die voraussichtlich im März sein wird, seine Ziele klar definieren und seinen Mittgliedern in allen „Wasser“-Fragen zur Seite stehen.

 

 

Zum Weihnachstfest gibt es wenigstens keinen Regenwasserkanal !

Eintrag am 11.12.2006

In der letzten Ratssitzung am 13. Dezember gab es tatsächlich eine politische Entscheidung gegen den Regenwasserkanal: mit den Stimmen von SPD (ausgenommen die Stimme des Bürgermeisters), Grünen und UWG, aber nicht von der FDP wie es fälschlich in der Presse veröffentlich wurde, ist nun die zentrale Lösung des Regenwasserkanals für unsere Ortschaften erledigt.Über Zahlen wurde in dieser Sitzung nun gar nicht mehr gesprochen.

Selbst die CDU stellte kurzfristig einen Antrag, von einem Regenwasserkanalbau abzusehenn und die Entscheidung aufzuschieben, damit dem Ansehen der Gemeinde im Moment nicht noch mehr “Schaden” zugefügt werde. Inhaltlich ist die CDU laut der Antragsbegründung jedoch nicht von einer Alternativlösung überzeugt. Dieser Antrag konnte nur die Zustimmung von der eigenen und der FDP-Fraktion finden und wurde daher abgelehnt.

Provinzposse um die Kanalplanung

Eintrag am 02.12.2006

Provinzposse um die Kanalplanung     

 

Helmut Schäfer von den Grünen kritisierte die Verwaltung massiv.  

Engelskirchen - Auch in Feckelsberg ist die Regenwasserbeseitigung ein kontroverses Thema. Aufgrund anderer Mehrheitsverhältnisse wurde im Engelskirchener Betriebsausschuss jetzt ein erst drei Wochen alter Ratsbeschluss gekippt. Damals war beschlossen worden, das Dortmunder Ingenieurbüro Kaiser mit der Planung einer alternativen Lösung zu beauftragen. 

Die Verwaltung bat Kaiser um ein Angebot, hielt es aber vor der Auftragsvergabe für notwendig, dass das laufende Verfahren gestoppt wird, in welchem der Bau eines Kanals ausgeschrieben wird. Andernfalls müsse man Schadensersatzansprüche der bereits tätigen Firmen fürchten, warnte die Verwaltung. Zudem könnten auch in diesem Fall Fördermittel verloren gehen. Im Ausschuss sind bei Stimmengleichheit zwei Anträge gescheitert: CDU und FDP wollten weder die Ausschreibung stoppen, noch in nicht-öffentlicher Sitzung dem Büro Kaiser einen konkreten Auftrag für die Alternativplanung geben.  Grünen-Ausschussmitglied Helmut Schäfer kritisiert dieses Vorgehen wütend als “Provinzposse”. Die Beschlussvorschläge für den Ausschuss seien überflüssig gewesen. Den Auftrag an das Büro Kaiser in Höhe von 5500 Euro hätte die Verwaltung auch ohne neuen Beschluss geben können. Schäfer fordert die Verwaltung auf “das Primat der Politik zu akzeptieren und taktische Mätzchen zu unterlassen”: “Der Ratsbeschluss gilt nach wie vor und wartet auf seine Umsetzung!” (tie)  

Grüne kümmern sich um Fördergelder

Eintrag am 13.11.2006

Am Montag, 20.11.2006, 14.30 Uhr kommt der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Johannes Remmel nach Steimel, um sich ein Bild davon zu machen, wo die Fördergelder des Landes “verbuddelt” werden sollen.

Zu diesem Termin ist auch der Bürgermeister und der Regierungspräsident eingeladen.

Es ist noch nicht vorbei! Jetzt Entscheidung in Ausschußssitzung am 30.11.2006 um 17 Uhr

Eintrag am 16.10.2006

Am Dienstag, 07.11.2006, 18 Uhr im Rathaus:

Sondersitzung des Betriebsausschußes zum Thema Regenwasser.

Kann die Verwaltung aufgrund des vorliegenden Gutachtens vom Ingenieurbüro Dr. Kaiser noch ernsthaft einen Regenwasserkanal vorschlagen?

Wir sind gespannt !

Die Zahlen in der letzten Sitzung sprechen für sich:

Zentrale Lösung für unsere 4 Orte:  1.750.000 Euro

Dezentrale Lösung:                           500.000 Euro 

Die Verwaltung hat es tatsächlich geschafft!!!

Die Zahlen wurden so verändert (mit Worten der Verwaltung: belastbar gemacht), daß als Ergebnis die Betonlösung doch die bessere ist. Dabei wurden andere Aspekte einfach außen vor gelassen und nicht miteinbezogen, so ist der Vergleich unseres Erachtens nicht vergleichbar, auch hier werden Äpfel mit Birnen verglichen, doch dazu kommt noch eine Erklärung des Vereins.

Die Aufstellung der Gemeinde soll jedoch jetzt nochmals vom Büro Kaiser interpretiert werden, so einfach glauben mittlerweile selbst die Politiker der Verwaltung nicht mehr…

 

Die nächste relevante Sitzung ist die des Werksauschußes am 30.11.2006, sie beginnt bereits um 17.00 Uhr im Ratsaal

Dort wird ein Vertreter aus Welver sein und deren ABK vorstellen (Einzelanlagen im Innenbereich); außerdem soll über die Regenwasserbeseitigung entschieden werden.

Wir sind weiterhin gespannt !

  

Jetzt zahlen alle mit !!!

Eintrag am 21.09.2006

 

Bis zuletzt hat der Nutzwasserverein dafür gekämpft, das wir auf  “dem Berg” dezentral entwässern dürfen.

Die Verwaltung hat es aber geschafft, die Politik unter Zuhilfename von Regressandrohungen für Fördermittel, die wir für unsere Lösung gar nicht gebraucht hätten, davon zu überzeugen, daß ein Kanal die bessere Lösung ist.  Für den müssen jetzt alle Engelskirchner mitbezahlen!

Gern hätten wir in Eigenverantwortung Lösungen gesucht und damit nicht die Allgemeinheit belastet. Von Seiten der Bezirksregierung wird uns jedoch eine “subjektive Sichtweise” der Dinge vorgeworfen, so steht es in der Widerspruchsbegründung, die von der Verwaltung gern zitiert wird.

Die Vergabe der Ingenieursleistungen für den Regenwasserkanal konnte in der Betriebsausschußsitzung vom 20.09.2006 noch verhindert werden. Es bleibt zu hoffen, daß ökologisch und ökonomisch vernünftige Lösungen weingstens für das Regenwasser gefunden werden. Am nächsten Donnerstag, 28.09.2006, 18.00 Uhr wird dazu eine Sondersitzung des Betriebsausschusses stattfinden, in der auch unser Experte vom 3. Infotag, Herr Dr. Kaiser referieren wird.

Die Ingenieurleistung für den Schmutzwasserkanal sind vergeben am 28.09.2006 wird ebenfalls jemand von Welver da sein, der über dezentrale Anlagen im Innenbereich referiert, ob eine Beratung über dezentrale Lösungen nach der Entscheidung zum Kanal sinnvoll ist, wagen wir zu bezweifeln. Das zeigt, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird… 

 

Kanal-Rebellen fordern Gemeindeklage gegen Bezirksregierung

Eintrag am 11.09.2006

Kanalstreit geht in die nächste Runde – Bürger wollen weiterkämpfen

(Red./18.9.2006-16:50) Engelskirchen – Anwohner in Vordersteimel und anderen Außenorten wollen sich nicht an Regenwasserkanal anschließen lassen.

Im Kanalstreit in Engelskirchen ist kein Ende abzusehen. „Nach dem Schock der Ratssitzung haben die Bürger ihren Kampfgeist wiedergefunden, sie werden sich mit der dort zu Tage getretenen Unvernunft und dem scheinbaren Demokratieverständnis nicht abfinden“, heißt es in einer Mitteilung des Nutzwasservereins Steimel. Aufgrund der neuen Entwicklung habe man etliche neue Mitglieder gewinnen können. „Die Vorgänge polarisieren nicht nur, sie politisieren auch“, glaubt der NWVS.Mit großer Spannung werde jetzt erwartet, wie die Gemeinde es bewerkstelligen wolle, die Abwasserklärung in den Außenorten ökonomisch und ökologisch günstiger zu bewerkstelligen, als dies Bürger getan hätten. „Abgerechnet wird zum Schluss. Dann wird auch entschieden, wer finanziell für den eingetretenen Schaden aufkommt und in Regress genommen wird.“ Die Bürger sind jedenfalls nicht gewillt, einen Regenwasserkanal zu akzeptieren, zumal das Regenwasser jetzt schon als Brauchwasser verwertet wird. Um dies dem Rat und der Verwaltung mit Nachdruck zu vermitteln, haben die Bürger gemäß § 11 der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde die Nutzung dieses Regenwassers als Brauchwasser angezeigt und damit den Grundstein gelegt, einen etwaigen Anschluss an einen etwaigen Regenwasserkanal zu vermeiden.

Bis zum Sonntagabend lagen dem Nutzwasserverein bereits 48 unterschriebene Anträge vor. Die Anträge der Bürger werden noch vor der Betriebsausschusssitzung am kommenden Mittwoch, damit der Fachausschuss dies bei der Vergabe der Ingenieursleistungen noch berücksichtigen kann. Nach dem derzeitigen Stand beabsichtige der Rat, teure Ausschreibungen zu vergeben, unter anderem für einen Regenwasserkanal, an den sich voraussichtlich niemand anschließen lassen werde, ist vom NWVS zu hören. „Derart unvernünftig mit Geldern umzugehen, kann sich gerade eine relativ arme Gemeinde wie Engelskirchen nicht leisten“, heißt es seitens des NWVS.

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Die Bürger vom Berg informieren

Eintrag am 09.06.2006