Recht

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen?

Rechtliche Grundlage

Gem. § 18 a Abs. 2 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) i.V.m. § 53Abs. 1 Landeswassergesetz NRW obliegt der Gemeinde Engelskirchen die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf dem Gemeindegebiet. Die Gemeinden betreiben zur Erfüllung der kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 1 LWG NRW regelmäßig kommunale Abwasserentsorgungseinrichtungen. In diesem Zusammen besteht die Möglichkeit nach § 18 a Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz bzw. § 53 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW Dritte mit der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht zu bauftragen.

Demnach besteht die rechtliche Grundlage, einen rechtsfähigen Verein, der sich auf Abwasserreinigung und Abwasserbeseitigung spezialisiert hat, als Erfüllungsgehilfen für die Überwachung der dezentralen Anlagen einzusetzen. So geschieht dies auch bereits im westfälischen Welver. Der Rat hat dort schon eine dezentrale kommunale Abwasserbeseitigung im Innenbereich vorgesehen. Der dortige Verein ist gerade dabei, seine Rechtsfähigkeit (e.V.) zu erlangen. Per Satzung wird dann vom Rat die dezentrale Lösung beschlossen werden. Die Abwässer der Bürger, die dies nicht wollen, werden über eine abflusslose Grube entsorgt.

Dieses Modell könnte auch bei uns in Engelskirchen umgesetzt werden, wenn der Rat dies beschliesst. Die Verwaltung hat nur zu prüfen, ob dies rechtlich zulässig ist.

Vom Rat ist allein die kostengünstigste Lösung für alle Engelskirchener Bürger zu suchen und dies ist hier zwar die rechtlich etwas umständlichere, aber durchaus zulässige Lösung.

Einen Grund dafür, warum Einzel- und kleinere Gruppenanlagen nicht sein sollten, konnte uns bis heute niemand, auch nicht der Regierungspräsident selber, benennen.
Das Risiko für Einzelanlagen ist nicht größer, im Gegenteil. Durch die viel größere Selbstverantwortung der einzelnen wird es nicht zu unsachgemäßen Verunreinigungen kommen. Die regelmäßig vorgeschriebenen Kontrollen werden dies bestätigen.

Kompliziertes einfach ausgesprochen:

  • der Rat beschließt nach Kenntnis der Sach- und Rechtslage und nach Bürgerwille
  • die Obere Wasserbehörde prüft die rechtlichen Voraussetzungen
  • die Untere Wasserbehörde prüft und hilft bei der technischen Umsetzung
  • die Verwaltung der Gemeinde Engelskirchen kontrolliert die vom Erfüllungsgehilfen beauftrage Abwasserfachfirma

Abwasser Entsorgung


LAWA - Berechnung 

1 Zielsetzung und instrumentelle Einordnung
1.1 Veranlassung und Zweck
Dem LAWA- Unterausschuss „Wirtschaftlichkeitsf ragen in der Wasserwirtschaft / KVR-Leitlinien“ ist als eine seiner wesentlichen Aufgaben die praxisgerechte Aufbereitung von Arbeitsmaterialien zur Durch führung von Wirtschaftlichkeitsrechnungen übertragen worden. In Erfüllung dieses Auftrags zur Um setzung des Wirtschaftlichkeitsgebotes, das die bestmögliche Nutzung der Ressourcen beinhaltet, widmet er sich sowohl grundlegenden Fragen der Bewertungsverfahren und ihrer zielgerichteten Ein bindung in Planungs-, Entscheidungs- und Kontrollprozesse als auch der detaillierten Ausgestaltung einzelner Methoden für den praktischen Vollzug.
Um den jeweils notwendigen Handlungsbedarf feststellen und darauf ausgerichtete Unterlagen erstel len zu können, analysiert der Unterausschuss sehr aufmerksam nicht nur die Anforderungen an das Instrumentarium, sondern auch die Durchführungsqualität von Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Gerade deren Einsatz als Hilfsmittel zur Vorbereitung von Investitionsentscheidungen über wasserwirtschaftli che Infrastruktur zeigt die Sinnhaftigkeit, zur Beseitigung vorhandener UnsiQherheiten beizuträgen. Dem darauf ausgerichteten Bemühen gelten nicht zuletzt die in dieser Publikation abgehandelten „Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen“ (KVR-Leitlinien). Sie stehen im Einklang mit den Qualifizierungsoffensiven der öffentlichen Verwaltungen, die in ihren Priori täten insbesondere auch das Wirtschaftlichkeitsdenken einschließen: mehr Wirtschaftlichkeit, Flexibili tät und Kostenbewusstsein.
Gefordert ist die Abkehr von einer wenig kreativen Reproduktion von Standardlösungen. An Stelle einer buchstabengetreuen Umsetzung fachtechnischer Regeiwerke muss eine Berütksichtigung der jeweiligen fallspezifischen Gegebenheiten erfolgen. Die sich daraus ergebenden Handlungsspielräume sind auszuschöpfen, um zu einer individuell optimierten Lösung zu gelangen. Entsprechende Verbes serungen der Planungsleistungen beruhen mithin auf einer verstärkten Einbeziehung transparenter und nachvollziehbarer Abwägungen, die geeignet sind, die Entscheidungsqualität anzuheben. Als Basisverfahren steht hierfür die dynamische Kostenvergleichsrechnung zur Verfügung.
Bewertungsverfahren sind mithin in erster Linie Planungsinstrumente. Sie bilden daneben die Grund lage für begleitende und abschließende Erfolgskontrollen. Ihre Anwendungsbereiche liegen in sämtli chen Planungsphasen; sie sind integraler Bestandteil des gesamten Planungsprozesses. In dessen Fortschritt verlagert sich dabei ihr Einsatz von der Auswahl der vorteilhaftesten Systemkonzeptionen zu den Fragen der Kostenoptimierung der verschiedenen Anlagenteile und der Betriebsabläufe.
Neben einer umfassenden Sicht der möglichen Anwendungsbereiche muss das fachliche Können auf diesem Gebiet Gewähr leistet sein. Immer wieder zu beobachtende Qualitätsmängel haben häufig ihre Ursache in der Verkennung von Unzulänglichkeiten bei der konkreten Projektarbeit. Für den Kos tenvergleich sind insbesondere zu nennen:

  • unvollständige Berücksichtigung aller auftretenden Kostenwirkungen
  • unbegründbare Annahmen bei den Kalkulationsgrundlagen, wie Nutzungsdauer wasserbaulicher Anlagen, Zinssatz, Preissteigerungen (Schätzungen!)
  • Übernahme unpassender Näherungsansätze aus der allgemeinen Betriebs- und Finanzwirtschaft, insbesondere solcher, die nicht auf die Langlebigkeit wasserwirtschaftlicher Infrastrukturmaßnahmen abgestellt sind.

Die aufgezeigte Situation wird im Wesentlichen dadurch bedingt, dass auf c Gebiet nur wenig geeignetes Anleitmaterial zur Verfügung steht. Zur Abdeckung des praktischen Bedarfs sollen die hiermit vorgelegten „Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen“ beitragen. Sie sind hauptsächlich auf folgende fünf Einzelziele abgestellt:

  • Die Darlegungen zur Abgrenzung der Kostenvergleichsrechnung gegenüber anderen Methoden der Projektbewertung sollen die bedarfsgerechte Verfahrensauswahl Gewähr leisten.

Die geschlossene Dokumentation der für korrekte Kostenvergleiche benötigten Rechentechniken, Verfahrensgrundsätze und Parameter soll unstatthafte Vereinfachungen und Unsicherheiten in der praktischen Handhabung vermeiden helfen.

  • Die Schematisierung des Berechnungsablaufs soll dazu beitragen, Kostenvergleichsrechnungen zweckmäßig, einheitlich und transparent zu gestalten, damit deren Bearbeitung, Durchsicht und Prüfung erleichtert werden.
  • Die Zusammenstellung der wesentlichen Kalkulationsgrundlagen soll die benötigten Arbeitsmittel bündeln.
  • Die in den Textteil eingefügten Zahlenbeispiele und insbesondere die 11 ausführlichen Projektbei spiele in Anlage 3 sollen die Anwendung der einzelnen Rechentechniken und Vorgehensweisen praxisgerecht verdeutlichen sowie die Einarbeitung erleichtern.

1.2 Methodische und instrumentelle Abgrenzung
Zur Gewährleistung eines korrekten Umgangs mit der Kostenvergleichsrechnung ist es erforderlich, sowohl ihre methodische Stellung im Rahmen der gängigen Bewertungsverfahren als auch ihre Ab grenzung gegenüber anderen Instrumenten zu kennen, die mit ähnlichen, teilweise auch gleichen Kostenansätzen oder Rechengrößen arbeiten, aber eine andere Zielsetzung verfolgen.
Eine erste Abgrenzung ist gegenüber den anderen grundlegenden Bewertungsverfahren vorzuneh men. Um die Einordnung in diese Systematik zu erleichtern, ist in Tab. 1-1 die Gegenüberstellung anhand eines elfstufigen allgemeinen Verfahrensmusters zur Durchführung von Nutzen-Kosten- Untersuchungen vorgenommen worden. Die Kostenvergleichsrechnung stellt danach die einfachste Methode dieser Bewertungsverfahren dar. Sie muss als das Minimum an ökonomischer Information angesehen werden, das für eine rationale Entscheidung über alternative wasserwirtschaftliche Maß nahmen benötigt wird.
Der Kostenvergleich dient dazu, aus den entscheidungsrelevanten Alternativen zur Erreichung einer vorgegebenen Leistung die kostengünstigste Lösung zu ermitteln. Im Vollzug des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit instrumentalisiert er damit das Sparsamkeitsprinzip, wonach ein bestimmtes Er gebnis mit dem geringstmöglichen Mitteleinsatz zu erzielen ist. Bei dieser Zielsetzung bietet er in vielen Fällen eine ausreichende Hilfestellung zur Lösung des Auswahlproblems bei Investitionsentschei dungen, und zwar sowohl bei Fragen von Erst- als auch von Ersatzinvestitionen. Die Rechnung stellt ein einseitig an der Kostenseite orientiertes Bewertungsverfahren dar. Es erfolgt lediglich eine Gegen überstellung der monetär bewerteten kostenmäßigen Wirkungen der Alternativen, ohne dass die Nut zenseite in den Vergleich eingeht. Solche weiter gehenden Betrachtungen entsprechen dem Ergiebig keitsprinzip, das auf die Maximierung der Ertrags-Aufwand-Relation ausgerichtet ist.
Die Anwendung der Kostenvergleichsrechnung unterliegt somit im Wesentlichen folgenden einschränkenden Bedingungen:

  • normative Zielvorgabe, d. h. eine bestimmte vorgegebene Leistung ist zwingend zu erbringen
  • Nutzengleichheit der Alternativen; Ausnahme: die kostengünstigste Alternative weist zudem die größten Nutzenüberschüsse gegenüber den anderen Alternativen aus
  • Äquivalenz monetär nicht bewertbarer Kostenwirkungen, d. h. in Geldeinheiten nicht bewertba re negative Konsequenzen (intangible Sozialkosten) dürfen keine Bedeutung haben bzw. müssen bei den Alternativen in gleicher Größenordnung auftreten, da sie in diespr Art von Vergleichsrech nung nicht berücksichtigt werden können. Das schließt ihre verbal-argumentative Behandlung in der Gesamtbeurteilung der Alternativen aber keineswegs aus.

Als Konsequenz aus diesen Einschränkungen ergibt sich, dass die Kostenvergleich nur eine Aussage über die relative Vorteilhaftigkeit zulässt, d. h. darüber informiert, in welchem Grad die eine Alternative kostengünstiger ist als die andere. Uber die absolute Vorteilhaftigkeit, also die Frage, ob die Nutzen größer als die Kosten sind, wird keine Aussage gemacht, da die Nutzenseite in diesem ausschließlich kostenorientierten Alternativenvergleich gänzlich unberücksichtigt bleibt.