Satzung

in der Fassung vom 24. Februar 2005

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der am 24.02.2005 gegründete Verein führt den Namen Nutzwasserverein Steimel.
    Steimel im Sinne dieser Satzung sind die Orte Hintersteimel, Hülsen, Niederhof, Rottland und Vordersteimel der Gemeinde Engelskirchen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Engelskirchen. Wird der Verein beim Amtsgericht Gummersbach in das Vereinsregister eingetragen, führt er ab der Eintragung den Zusatz „e. V.“.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben und Gemeinnützigkeit

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Umweltschutzes
    a) durch Förderung der Wiederverwendung von Nutzwasser zur Einsparung von Trinkwasser;
    b) durch Förderung von Methoden zur Behandlung von häuslichem Abwasser durch Verfahren, die jeweils nach dem Stand der Technik die Schadstofffracht des Abwassers so gering wie möglich halten (siehe § 7a Wasserhaushaltsgesetz);
    c) durch Unterstützung bei der Umsetzung von rechtlich zulässigen Methoden zur dezentralen Abwasserbehandlung;
    d) durch Information über die rechtlich zulässigen und technisch möglichen Methoden zur dezentralen Abwasserbehandlung.
  2. Information über Wasser, Abwasser und Nutzwasser- im Sinne der kommunalen Agenda 21.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  5. Der Verein ist parteipolitisch unabhängig.
  6. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich dem Zweck des Vereins verbunden fühlt.
  2. Die Mitgliedschaft wird erworben
  3. a) durch Beteiligung an der Gründung des Vereins;
    b) auf schriftlichen Antrag des Bewerbers, über den der Vorstand entscheidet.

  4. Bei Erwerb der Mitgliedschaft ist von dem Beitretenden eine Beitrittserklärung zu unterzeichnen, womit er gleichzeitig die Beitrittsbedingungen und die Satzung des Vereins anerkennt.
  5. Die Mitgliedschaft endet
    a) mit dem Tod des Mitglieds bzw. der Liquidation der juristischen Person;
    b) durch freiwilligen Austritt, die Kündigung kann jeweils nur zum Jahresende mit einer Frist von 4 Wochen durch formlose schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen;
    c) durch Ausschluss aus dem Verein;
    d) durch Auflösung des Vereins.

§ 4 Beitrag

  1. Der jährliche Vereinsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist eine Bringschuld und ist bei Aufnahme und dann bis zum 15. Januar eines jeden Jahres kostenfrei zu zahlen.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung;
b) der Vorstand.

§ 6 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    a) dem/der Vorsitzenden;
    b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden;
    c) dem/der Kassenwart/in;
    d) dem/der Schriftführer/in;
    e) den Beisitzern. Die genaue Zahl der Beisitzer legt die Mitgliederversammlung jeweils vor der Neuwahl fest.
  2. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung, die Ausführung der Vereinsbeschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Die Amtszeit des Vorstand beträgt ein Jahr. Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind die gesetzlichen Vertreter des Vereins und je allein vertretungsberechtigt. Der Schriftführer hat über jede Verhandlung des Vorstand oder der anderen Organe eine Niederschrift anzufertigen.
  3. Der Kassenwart verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Er hat der Mitgliederversammlung am Schluß des Rechnungsjahres einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. Außerordentliche Versammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse oder der Zweck des Vereins es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Der Vorstand stellt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung auf und beruft die Versammlung schriftlich ein. Die Einberufungsfrist beträgt 14 Tage. In dringenden Fällen kann diese auf Beschluss des Vorstandes auf 8 Tage verkürzt werden. Auch eine e-Mail gilt als schriftliche Einladung.
  2. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitlgieder beschlussfähig. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse, die eine Satzungsänderung zur Folge haben, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied kann sich durch eine schriftliche Vollmacht vertreten lassen.
  3. Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßgaben (z. B. Auflagen oder Bedingungen) können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen. Jede Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt durch Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.

§ 8 Rechnungsprüfung

  • Zur Prüfung der Jahresrechnung wählt die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer. Jedes Jahr muß mindestens ein Kassenprüfer durch ein anderes Mitglied ersetzt werden.

§ 9 Wahlen

  1. Die Mitgliederversammlung wählt mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder den Vorstand in getrennten Wahlgängen. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
  2. Bei Wahlen ist eine schriftliche Abstimmung durch Stimmzettel nur dann erforderlich, wenn mindestens ein Mitglied dies wünscht. Gibt es für jedes Amt nur einen Bewerber und erhebt kein Mitglied Widerspruch, so kann auch über alle Kandidaten gemeinsam in einem Wahlgang abgestimmt werden.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein wird aufgelöst durch Beschluß der Mitgliederversammlung, in der mindestens die Hälfte der Mitglieder zugegen sein muß. Ist in der Mitgliederversammlung weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend, so wird frühestens nach Ablauf von zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Mitglieder beschlußfähig ist. In der Einladung ist darauf hinzuweisen.