Offener Brief an den Bürgermeister Oberbüscher

Sehr geehrter Herr Oberbüscher,

Mitte 2006 hatten Sie zu mir auf den Fluren des Engelskirchener Rathauses gesagt, wir würden beide unseren Job machen, und die Zeit würde zeigen, wer seinen besser gemacht hat. So ist es leider nicht gekommen.

Ohne Häme, aber auch ohne Bedauern nehme ich nun zur Kenntnis, dass Sie Ihren Job in absehbarer Zeit gar nicht mehr machen werden.

Sie haben Ihren Job, die Gemeinde Engelskirchen und auch deren Bürger nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten, aus unserer Sicht keineswegs gut gemacht, denn die Gemeinde ist nun mit hohen Kanalbaukosten belastet, welche die Bürger letztendlich tragen müssen. Sie haben Ratsbeschlüsse zwar formell ausgeführt (Ihre Mitarbeiter haben teilweise nicht einmal das getan), Sie haben aber zum Beispiel das Befreiungsverfahren und das anschließende Widerspruchsverfahren derart nachlässig durchgeführt, dass ein anderes Ergebnis als die Ablehnung nicht nur nicht zu erwarten war, sondern schlicht ausgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass Sie das wissen. Ich hatte Ihnen bereits gesagt und wiederhole es hier: Wenn ich meine Arbeit derart handhaben würde wie Sie und Ihre Behördenmit¬arbeiter es im Hinblick auf die Kanalisierung des Looper Bergs getan haben, ich würde mich als Mensch schämen und als Anwalt schadensersatzpflichtig machen. Im Gegensatz insbesondere zum Beigeordneten Moll sind Sie aber immerhin oft freundlich und meistens höflich geblieben.

Ernsthaft erschreckt hatte mich allerdings Ihr Verhalten gegenüber dem Gemeinderat. Sie haben durch ein Ihr Verhalten den Rat faktisch daran gehindert, sich unbefangen eine (zutreffende) Meinung zu bilden und gegebenenfalls Fehlentscheidungen zu revidieren. Ich erinnere insbesondere an den enormen Druck, der für die Ratsmitglieder durch die übermäßige Betonung der in Wahrheit außerordentlich unwahrscheinlichen Regressansprüche oder an das eigenmächtige Erklären eines Rechtsmittelverzichts ohne vom Rat entsprechend beauftragt zu sein. Dadurch entstehen der Gemeinde vermeidbare Kosten in Millionenhöhe. Für diesen Schaden wird jemand aufkommen müssen. Mein Ziel wird es sein, dass die Verantwortlichen in Haftung genommen werden.

Und wir als Nutzwasserverein haben es leider nicht geschafft, Sie dazu zu bewegen, Ihren Job gut zu machen. Wir haben es auch nicht geschafft, die Ratsmitglieder ausreichend davon zu überzeugen, dass dezentrale Kanalisation große Vorteile für die Gemeinde und die Bürger, insbesondere die Gebührenzahler bietet. Und es ist uns nicht gelungen, der von Ihrer Seite aufgebauten Bedrohungssituation im Hinblick auf eine tatsächlich höchst unwahrschein¬liche persönliche Haftung der Ratsmitglieder so zu begegnen, dass es den Ratsmitgliedern möglich gewesen wäre, das zu tun, worauf sie vereidigt sind: nach bestem Wissen und Gewissen und zum Wohle der Gemeinde Engelskirchen und ihrer Bürger zu handeln.

Das Vorgehen Ihrer Verwaltungsspitze war für uns alle ein Lehrstück real existierender Demokratie. Die Bürger werden hieraus ihre Konsequenzen ziehen, jeder Einzelne für sich. Auswirkungen auf die politische Landschaft innerhalb und außerhalb des Rates werden nicht ausbleiben. Das Ende Ihrer kommunalpolitischen Karriere ist den aufrechten Engelskirchener Bürgern leider nur ein schwacher Trost.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Bock, Rechtsanwalt

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